Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Webseite wird betrieben von:
fourierverlag GmbH
Römerweg 10
D-65187 Wiesbaden
Tel: + (49) 611 – 986 98 0
Fax: + (49) 611 – 986 98 26
Amtsgericht Wiesbaden HRB 3932
Geschäftsführer: Lothar Wekel
ID-NR: DE 113844707
St.-Nr.: 040 23360106
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des fourierverlags gelten für alle Waren und Serviceleistungen, die auf der Internetseite unter der URL http://www.fourierverlag.de sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) angeboten werden.
Die Geschäftsbedingungen gelten nur in der Bundesrepublik Deutschland bzw. für Kunden, die aus der Bundesrepublik Deutschland online bei fourierverlag.de Bestellungen aufgeben.
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
Angebote und Darstellungen des fourierverlags auf den Internetseiten des fourierverlags sind freibleibend. Die Bestellung von Waren durch den Kunden erfolgt durch die Onlineversendung des ausgefüllten Bestellformulars. Es können Mindestbestellwerte gelten.
Der Vertrag kommt mit der Verwendung des Bestellformulars durch den Kunden und der Bestätigung der Kundenbestellung durch den fourierverlag per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande. Die Bestätigung erfolgt innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach Eingang der Bestellung.
Eine Lieferung kann derzeit nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.
Die angebotenen Bücher sind alle neuwertig und unterliegen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Ladenpreisbindung für Bücher.
3. Lieferung, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten ergeben sich aus der Bestätigung der Kundenbestellung, liegen im Regelfall jedoch bei fünf (5) Werktagen. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich der fourierverlag um eine möglichst zeitnahe Zusendung. Die Kosten der Lieferung werden bei der Bestellbestätigung angegeben.
Der fourierverlag ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
Mit dem Verlassen der Lieferung aus dem Lager des fourierverlags geht die Gefahr auf den Kunden über.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger für den fourierverlag unvorhersehbarer und von ihr nicht zu vertretender Hindernisse, wie z.B. Streik, Terrorakte, Naturkatastrophen, Energie- und Rohstoffmangel oder nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung kann der fourierverlag die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird der fourierverlag die Lieferung infolge des Hindernisses dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, wird er von seiner Leistungspflicht frei. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des fourierverlags. Der Kunde ist für diese Zeit verpflichtet, die Waren, insbesondere die Bücher, pfleglich zu behandeln.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise werden in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer dargestellt, soweit keine anderweitige Kennzeichnung erfolgt.
Die Rechnungen des fourierverlags werden mit dem Zugang der Rechnung beim Kunden innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufserklärung
Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ferner nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die oben genannte Adresse, oder per:
E-Mail: info@fourierverlag.de
Fax: + (49) 611 – 986 98 26
Widerrufsfolgen
Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur verschlechterten Zustand zurückgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rücksendung der Ware
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache bei Widerruf noch keine Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung.
Der Kunde hat das Recht, die Produkte innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Produkte an den fourierverlag ausgeübt werden, bei nicht paketversandfähigen Produkten auch durch Rücknahmeverlangen gegenüber dem fourierverlag; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Produkte oder des Rücknahmeverlangens.
Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der fourierverlag. Bei einem Rechnungsbetrag bis zu 40,00 Euro hat allerdings der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferten Produkte nicht der bestellten entsprechen. Übersteigt der Rechnungsbetrag 40,00 Euro, erstattet der fourierverlag das Rücksendeporto oder lässt die Ware auf eigene Kosten abholen.
Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Produkte entstandene Verschlechterung hat der Kunde Wertersatz zu leisten, es sei denn, dass die Verschlechterung ausschließlich auf die vorsichtig und sorgsam zu erfolgende Prüfung der Produkte zurückzuführen ist.
6. Gewährleistungsrechte des Kunden
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers spätestens zu den, der Rechnungen bzw. Auftragsbestätigung zu entnehmenden Terminen fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Eventuelle Zahlungsgebühren und/ oder Zölle gehen zu Lasten des Käufers.
Bei überschreitung des festgelegten Zahlungsziels ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Bundesbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB p.a. zu verlangen. Die Zahlung des reinen Rechnungsbetrages (ohne Verzugszinsen) nach der festgesetzten Zahlungsfrist befreit nicht von der Zahlungspflicht der Verzugszinsen. Diese können auch bei späteren Geschäften geltend gemacht werden.
Zu einer Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn die entsprechenden Gegenforderungen des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Der Verkäufer behält sich vor, Waren aus gegebenen Anlass (Erstbestellungen, hoher Wert, etc.) ausschließlich gegen Vorkasse bzw. Nachnahme auszuliefern. Der Verkäufer muss dies in seinen Angeboten nicht besonders kennzeichnen.
7. Haftung
Der fourierverlag haftet unbeschränkt nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der fourierverlag außer im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung des fourierverlags beschränkt sich in diesem Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 7.2 ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 7.2, 7.3 und 7.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des fourierverlags oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
Soweit die Haftung des fourierverlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus deliktischer Handlung.
8. Datenschutz
Der fourierverlag respektiert die Privatsphäre ihrer Kunden. Persönliche Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und Dritten nur insoweit zur Verfügung gestellt, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine persönlichen Daten elektronisch verarbeitet werden.
Der fourierverlag ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten, darunter auch Anzeigenkunden, für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von fourierverlag ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.
9. Schlussbestimmung
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine Bestimmung vereinbaren, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Bei Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso zu verfahren.
Diese Geschäftsbedingungen sowie die weiteren Inhalte der Bestellung werden von dem fourierverlag nach Vertragsschluss gespeichert. Die Geschäftsbedingungen stehen in dieser Form nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Wiesbaden, den 05.01.2008
